Zu den anfallenden Gebühren für Sonderleistungen sehen Sie bitte unsere Preisliste ein.

Version: Juni 2010

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Allgemeine Geschäftsbedingungen IPX Server GmbH

Informationen und Widerruf nach Fernabsatzrecht:

a) Beanstandungen bitte an die IPX Server GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jörg
Ehrhart, Am Tower 5, 90475 Nürnberg. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung
von IPX Server oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und
wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
b) Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der
Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an IPX Server GmbH, Am Tower 5,
90475 Nürnberg, widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn IPX Server nach dem
vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt
oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

1. Geltung, Änderung der Bedingungen

1.1 Die IPX SERVER GmbH, Am Tower 5, 90475 Nürnberg erbringt ihre Dienste ausschließlich
auf Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn IPX Server sie
schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der
Schriftform.
1.3 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des
Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen
erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren
Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören
würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der
vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur
Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen
werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des
Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich
ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine
oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
1.4 Nach Ziffer 1.4 beabsichtigte Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs
Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde
innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden
die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird
auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

2. Leistungspflichten

2.1 IPX Server gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,9 % im
Jahresmittel. Für die evtl. zur Verfügung gestellte Hardware gewährleistet IPX Server eine
Betriebsbereitschaft von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in
denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von IPX Server liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Ebenfalls
ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowohl an der Internet-Infrastruktur
als auch an der Hardware selbst sowie damit in Verbindung stehenden Systemen
(USVNotstromversorgung, Stromverteilungen, Switchinghardware, etc.).
2.2 Soweit IPX Server kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf
ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. IPX Server ist befugt, solche bisher
vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden
einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert
IPX Server den Kunden unverzüglich.
2.3 Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt IPX Server dem
Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support
werktags via E-Mail (an den Support unter support@ipx-server.de) innerhalb der normalen
Bürozeiten. IPX Server leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern
keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
2.4 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf IPX Server die ihm obliegenden
Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

3. Internetdomains

3.1 Sofern der Kunde über IPX Server eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag
ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande, IPX
Server wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen
Vergabestelle.
Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer
Vergabestellen, sofern IPX Server nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung
hinweist.
3.2 IPX Server hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine
Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt
(delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand
haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von IPX Server vergebenen
Subdomains.
3.3 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben,
weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er IPX Server hiervon unverzüglich
unterrichten. IPX Server ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf
die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige
Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 7.800 in Worten:
Siebentausendachthundert Euro) stellt.
3.4 Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain
beruhen, stellt der Kunde IPX Server hiermit frei.

4. Internet-Präsenzen

4.1 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-,
Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine
urheberrechtsverletzenden Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen
anzubieten oder anbieten zu lassen, die illegale Inhalte im Sinne des deutschen Rechts
zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen
eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der
Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
4.2 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung nach Ziffer 4.1
verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000 ( in Worten: fünftausend Euro). IPX
Server ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem
berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien
erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen,
um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem
evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
5.2 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er
verpflichtet, sich IPX Server jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten
zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von IPX Server binnen 14 Tagen ab
Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name,
postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
5.3 Der Kunde hat in seinen E-Mail-Kundenpostfächern eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen abzurufen. IPX Server behält sich vor, für den Kunden
eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen
nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. IPX Server behält sich
weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den
Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich, IPX Server zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten
erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und IPX Server unverzüglich zu
informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort
bekannt ist.
5.5 Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu
verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von IPX Server
verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. IPX Server kann Internet-Präsenzen mit
diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken
beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung
zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).
5.6 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für
den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt,
stellt IPX Server dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag
gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.
5.7 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von IPX Server gestellten Ressourcen nicht für
folgende Handlungen einzusetzen:
(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von
Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
(d) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen
darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder
vorhergehender Geschäftsbeziehung);
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von
Viren.
(f) das Betreiben von IRC Servern und Dienste, sog. Bouncern und BOTS ist nicht
gestattet. Die Ports 6660 bis 6670, 7000, 7001 und 9600 sind im Netz gesperrt. Die
Sperrung weiterer Ports behält sich IPX Server vor.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist
IPX Server zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche
bleiben ausdrücklich vorbehalten.

6. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

6.1 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von
einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der
vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von IPX Server mit Nutzung
durch den Kunden als abgenommen.
6.2 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware
Eigentum von IPX Server. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann IPX Server,
unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte
zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene
Nachfrist gesetzt hat.

7. Kündigung und ihre Folgen

7.1 Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils
von IPX Server erstellten Angebot.
7.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt für IPX Server insbesondere vor, wenn der Kunde
(a) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen
Grundentgelten in Verzug gerät;
(b) schuldhaft gegen eine der in den §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 4, 5 Abs. 5, 5 Abs. 6 geregelten
Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine
Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in § 5 Abs. 5 aufgestellten Vorgaben
genügt.
7.3 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege
eines anderen Providers gestellt hat, ist IPX Server berechtigt, die Domain im Namen des
Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
7.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.
7.5  Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der
vereinbarten Laufzeit kündigt oder IPX-Server einen Dienstleistungsvertrag aufgrund
einer Vertragsverletzung des Kunden
kündigt, hat der Kunde das ausstehenden Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten
Vertragslaufzeit als pauschalierten Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen, es sei
denn, der Kunde weist einen niedrigeren nach.
7.6  Soweit das Angebot keine gesonderten Kündigungszeiten vorsieht, besteht eine
Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Laufzeitenden, falls nicht firstgerecht gekündigt wird
verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate.

8. Preise, Zahlung, Preisänderungen

8.1 Die in diesem Auftrag vereinbarten Entgelte bucht der Auftragnehmer monatlich im
Voraus innerhalb der ersten Kalenderwoche per Lastschriftverfahren vom Konto des
Kunden ab. Setupgebühren und wegen Vertragsschluss, Vertragsänderung oder ähnlichen
Fällen anteilig anfallende Entgelte werden sofort per Lastschriftverfahren vom Konto des
Kunden abgebucht. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im
Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Sollten dem Auftragnehmer durch
die Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts Kosten entstehen, wird der Kunde
diese auf Anforderung unverzüglich erstatten. IPX Server ist ebenfalls berechtigt den
gebuchten Dienst unmittelbar nach Zahlungsverzug durch den Kunden ohne Fristsetzung
und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren.
8.2 Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet
er – sofern er Vollkaufmann ist – vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe
von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 20 Tage mit seinen fälligen Zahlungen
in Verzug befinden, ist IPX Server zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
8.3 Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe
von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist. Sollte
sich der Kunde länger als 20 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist
IPX Server zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
8.4 IPX Server ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die
Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
8.5 Gegen Forderungen von IPX Server kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede des nicht erfüllten
Vertrages.
8.6 Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten, insbesondere
Stromkosten, erhöht werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn Dritte, von denen IPX zur
Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen
bezieht, ihre Preise erhöhen.
8.7 Nach Ziffer 8.6 beabsichtigte Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine
Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden von IPX dem Kunden mindestens sechs
Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der
Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich,
wird die Preiserhöhung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. IPX weist
den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hin.
8.8 Für alle sonstigen Dienstleistungen gilt die auf der Homepage von IPX-Server einsehbare
Preisliste bzw. die dort enthaltenen stundenbasierten Supportpreise.

9. Rechte Dritter

9.1 Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der
Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von IPX
Server erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon
gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und
Wettbewerbsrecht, verstößt. IPX Server behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich
erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er
von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das
Gleiche gilt, wenn IPX Server von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen
Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
9.2 Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von
Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird IPX Server die betroffenen Webseiten Dritten
wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten
einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde IPX Server hiermit frei.

10. Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

10.1 Soweit IPX Server für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-
Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an
den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
10.2 Sofern IPX Server dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z. B. Betriebssysteme,
Shop-Software), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer
der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen
Programmhersteller.
10.3 Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat
der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen
Dokumentationen und Werbehilfen an IPX Server zurückzugeben. Der Kunde löscht die
Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich
zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
10.4 IPX-Server behält sich das Recht vor Lizenzen durch aktuellere Versionen der jeweiligen
Software zu substituieren, oder im Falle des Erlöschens einer Lizenzvergabemöglichkeit
seitens IPX-Servers, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 6 Monaten zu
kündigen.

11. Gewährleistung

11.1 IPX Server ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon austauschen bzw.
technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum
von IPX Server über.
11.2 Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf
etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine
insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich
nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus
aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu
dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine
Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig von
IPX Server dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Die
Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen
Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich
nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die
unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung
dieser Mängel als genehmigt.
11.3 Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert IPX Server
kostenlos Ersatz. IPX Server ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von
Ersatzware Mängel nachzubessern. IPX Server ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens
10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei IPX Server auszuüben. Andernfalls geht das
Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist
der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des
Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu
verlangen.
11.4 Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-
/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen
Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
11.5 Der Kunde hat IPX Server bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu
unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem
Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern,
erforderlichenfalls zu entfernen.
11.6 IPX Server weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen
Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte
geschützt werden kann. IPX Server garantiert nicht, dass von IPX Server eingesetzte oder
bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für
bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei
ist. IPX Server gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von IPX Server
eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter
normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß
Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des
Herstellers übernimmt IPX Server keinerlei Gewährleistung.

12. Haftung

12.1 Haftungsbeschränkung nach § 44 a Telekommunikationsgesetz (TGK)
IPX haftet für Vermögensschäden, die von IPX aufgrund einer fahrlässigen Verletzung der
Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit
verursacht werden, nach den Regelungen des § 44 a Telekommunikationsgesetzes
(TGK). Das bedeutet:
Soweit eine Verpflichtung von IPX als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die
Öffentlichkeit zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endverbraucher
besteht, und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500,00 Euro je
Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung
oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren
Endverbrauchern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht
unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro
begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund
desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in
dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur
Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für
Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von
Schadenersatz entsteht.
12.2 Sonstige Haftung
12.2.1 Im Übrigen haftet IPX bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer
garantieren Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
12.2.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet IPX im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn IPX durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer
Leistung in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn IPX
eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sachund
Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine
wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf.
12.2.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
12.2.4 Soweit die Haftung von IPX beschränkt oder ausgeschlossen ist, so gilt dies auch für
die Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von IPX.

13. Datenschutz

13.1 IPX Server weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten
(Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten
(Verbindungsdaten) betreffen (z. B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen,
Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von IPX Server während der Dauer des
Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks,
insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der
Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt IPX
Server auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene
Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer
solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
13.2 IPX Server verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
IPX Server wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne
dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als IPX Server
gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu
offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und
der Kunde nicht widerspricht.
13.3 IPX Server weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass IPX Server
das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere
dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch
andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in
die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die
Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst
Sorge.

14. Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, IPX Server im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen
Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen
Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt ins
besondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von IPX Server örtlich
zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. IPX Server kann Klagen gegen den Kunden
auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Alle Erklärungen seitens IPX Server können auf elektronischem Weg an den Kunden
gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
16.2 Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit von IPX Server und bietet diese
Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit IPX Server geschlossenen
Vertrag entspricht, so kann IPX Server den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
16.3 Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen können in den Verträgen zwischen Kunde und
IPX Server verändert werden. Es gelten dann die im Vertrag hinterlegten Vereinbarungen.
16.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der
Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke
tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die
von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung
gekannt hätten.